So allmählich läuft die Zeit davon, auch wenn unser Innenminister das anders sieht:
"Innenminister Thomas de Maizière deutete an, dass die Bundesregierung vielleicht doch noch zu einer gemeinsamen Position findet: "Heute ist Mittwoch, und bis Montag ist noch viel Zeit.""
Am Montag wird ein neuer Versuch gestartet.
Der Gesundheitskommissar der EU betont:
""Es geht doch nur um eine allgemeine Zulassung des Grundstoffs", stellte Andriukaitis klar. "Jedem Mitgliedsland steht es frei, die Nutzung auf seinem Gebiet zu beschränken oder Produkte, die den Wirkstoff enthalten, gänzlich zu verbieten. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, sich nicht länger hinter der EU-Kommission zu verstecken. Der demokratische Prozess lebt davon, dass deutlich wird, wer eine Entscheidung trifft und wer verantwortlich ist." "
Wo kämen wir denn da hin: Die Politiker eines Mitgliedsstaats sollen sich nicht hinter der EU verstecken, wenn sie unangenehme Entscheidungen vertreten sollen? So was aber auch. Bekanntlich ist doch Brüssel an allem Schuld.
Und weiter:
"Auf Grundlage vorliegender Prüfungsergebnisse könne die Kommission nichts anderes tun, als eine Verlängerung der Genehmigung zu empfehlen, so Andriukaitis. Die Europäische Lebensmittelagentur Efsa und das Bundesinstitut für Risikobewertung hätten Glyphosat für unbedenklich erklärt. Nur wenn es "fortdauernde Unsicherheiten" gebe, brauche es neue Tests. "Das ist aber hier absolut nicht der Fall. Wenn wir uns nicht länger auf wissenschaftliche Gutachten stützen, sondern auf politische Stimmungen, dann steht unsere Glaubwürdigkeit infrage.""
(Quelle)