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[thuja thujon]

Hallo,
hier ist gerade irgendwer von der Stadt auf die Idee gekommen, dass man nach über 70 Jahren reibungsloser Koexistenz die These vertreten sollte, dass die Stadt als Eigentümer und Verpächter der Fläche (Kleingarten) auch Eigentümer der Bäume in den Gärten ist und deswegen für die Verkehrssicherheit verantwortlich ist. Soweit rechtlich nachvollziehbar. Wenn mir der Baum auf den Kopf fällt den ich vor 30 Jahren gepflanzt habe und seitdem pflege kann ich die Stadt dafür haftbar machen und Schmerzensgeld verlangen.
Nun werden hier gerade für die jeweiligen Gartenanlagen neue `Orte´ im Baumkataster erstellt, die Bäume ab rund 3m Höhe erfasst, eingeschätzt und mit Baummarke versehen. Dies soll von jetzt ab im 2-jährigen Turnus passieren. Alles wofür der ausgebildete Baumkontrolleur seine Hand nicht für die Verkehrssicherheit die nächsten 2 Jahre ins Feuer legen will, wird geixt und je nach Kategorie in 2 oder in 6 Wochen gefällt.

Nun ist das hier und wahrscheinlich in vielenm anderen Gartenanlagen so, dass im Wnter nicht allzuviele regelmäßig nach dem rechten sehen. So wird sich irgendwann die Situation ergeben, dass Baum xy, womöglich noch emotional behaftet, beim nächsten Gartenbesuch nicht mehr existiert. Völlig unerklärbar. Die Pächter werden dann der Vorstandschaft aufs Dach steigen, die von der Stadt leider nicht vorab informiert wurde. Die steht aktuell praktisch völlig überrumpelt da und versucht Infos und Ansprechpartner zu bekommen, damit man wenigstens den Pächtern was sagen kann. An der Sache selbst gibts ja eigentlich nicht viel zu rütteln.

Hat hier jemand schonmal ähnliches erlebt und wie wurde damit umgegangen?

[Staudo]

Nach meinem Verständnis ist der Pächter für die Pachtsache verantwortlich und hat gegebenfalls zum Pachtende den vom Verpächter gewünschen Urzustand wieder herzustellen. Ich bezweifle, dass die Stadt im Recht ist.

[lord waldemoor]

es wird immer verrückter

[lerchenzorn]

Den Baumbestand hat man als Kleingartenpächter üblicherweise gekauft, wenn man den Garten übernimmt und verkauft ihn, wenn man ihn abgibt. Solange das Pachtverhältnis besteht, sollten die Eigentumsrechte nach meinem (simplen) Verständnis klar sein. Erst bei Beendigung des Pachtverhältnisses - was hier wohl nicht im Raum steht - könnte die Stadt die Wiederherstellung eines Ausgangszustandes verlangen, falls der bei den oft sehr alten Kleingartenanlagen überhaupt noch feststellbar ist.

Etwas anderes ist, dass der Verpächter auch im Verlauf des Pachtverhältnisses die Herstellung der allgemeinen Sicherheit der Pachtsache verlangen kann. Ob ihn das befugt, in kürzester Zeit selbst zur Axt zu greifen, bezweifle ich. Die Klagewelle wegen Verletzung des Eigentums gegen die Stadt dürfte sich in einem solchen Fall auch gewaschen haben. Kein Gericht wird bezweifeln, dass die Gartenpächter über die Vereine und Kreisverbände mit vertretbarem Aufwand ermittelbar sind und hätten angeschrieben werden können.

Ich würde mal wohlwollend bei der zuständigen Verwaltungsstelle nachfragen, ob sie sich das gut genug überlegt haben oder es nicht doch lieber in Ruhe angehen möchten.

[thuja thujon]

Hier ist es so dass die Gartenlauben gekauft werden, das Land nur gepachtet. Also vom Land bleibt die Stadt Eigentümer und wenn die gartenanlage aufgelöst wird muss alles in ursprungszustand zurückversetzt werden.
Man bekommt 5 Bäume wenn man den Garten übernimmt und es müssen 5 Bäume drin sein, wenn man den Garten wieder abgibt. Wenn nicht kostet es halt rund 15 € pro Baum der fehlt.

Ob eine gepachtete Keingartenparzelle öffentlicher Grund ist, nur weil die komplette Gartenanlage öffentliches Gelände ist und damit frei zugänglich sein muss für jedermann, sei mal dahingestellt. Eigentlich haben Wildfremde kein Recht in die Gärten reinzulaufen, auch wenn man die Gartentore nicht verschliessen darf.
Inwieweit sich ein Gärtner beim Apfelanbau selbst gefährdet und diese Gefahr von der Stadt abgewendet werden kann, ist eher Gegenstand einer Diskussion die mit den zuständigen Vorgesetzten zu führen ist. Die wird aller Vorraussicht nach aber im Sande verlaufen, da ist grundsätzlich nicht viel dran zu rütteln, auch wenn man nur mit dem Kopf schütteln kann.
Der oberste Vorgesetzte ist bereits im Weihnachtsurlaub, mit dem habe ich wegen was anderem letzte Woche telefoniert, da stellte sich die Situation noch garnicht, sonst hätte ich nachgehakt. Die 2 Wochen Fällpflicht für rotes X Kategorie 1 sind bis dahin verstrichen.

Neben dem was ich mir von den Gartenpächtern anhören darf will ich nicht wissen was das die extrem verschuldete Stadt kostet.

[andreasNB]

In meinem (simplen) Rechtsverständnis kann ich mich den Vorrednern nur anschließen.
Den Tip mit der wohlwollenden Nachfrage tät ich umsetzen.
Dazu muß ich nicht Vereinsvorsitzender sein, auch Stellvertretern und "einfachen" Pächter steht es frei dies zu tun. 
Um so mehr, um so besser.
Und haben nicht zumindest die Regionalverbände eine Rechtsschutzversicherung?
So ein erstes Schreiben kostet nicht die Welt, aber der richtige Briefkopf hilft manchmal schon weiter 

... auch wenn man die Gartentore nicht verschliessen darf.

Klar, die Anlagen müssen betretbar bleiben (zwecks Funktion als Naherholungsgebiet), aber die Gärten selbst können selbstverständlich abgeschlossen werden. Die Pächter müssen allerdings nach Absprache (!) z.B. dem Vorstand Zugang gewähren.
Eine Verkehrssicherungspflicht sehe ich bestenfalls bei den Gemeinschaftsflächen in der Anlage (z.B. Wege).
Aber selbst dort sehe ich den Verpächter bestenfalls nur gemeinschaftlich mit dem Pächter (dem Verein) in der Pflicht.
Wenn überhaupt.

[Hyla]

Steht denn schon fest, wer die neu zu pflanzenden Bäume bezahlt?
Die Pächter sind ja dafür nicht zuständig, da die Bäume gegen ihren Willen gefällt werden. Die Stümpfe müssen ja auch ausgefräst werden. Was das kostet.
Leider sind bei uns Obstbäume aus der Baumschutzsatzung ausgenommen. Eigentlich ein Unding! 
Aber ich wäre schon deshalb auf Krawall gebürstet, weil da wohl einer noch schnell ohne Gegenwehr Tatsachen schaffen will. Sehr merkwürdig! 


Mal abgesehen davon ist hier die Regelung in den Gartenvereinen auch so, daß der Boden gepachtet ist, und alles was drauf wächst und steht gehört dem Pächter.
Bei Abgabe wird alles geschätzt und der alte Pächter informiert. Der kann dann zum Schätzpreis an den neuen Pächter abgeben oder weniger, wenn er's eilig hat.
Gartentore werden selbstverständlich abgeschlossen. Tagsüber kann der Gartenverein besichtigt werden aber nur auf den öffentlichen Wegen.

[Mümmel]

Über dieses Problem habe ich mir bei unserem (Nichtkleingarten-) Pachtgrundstück auch schon mal Gedanken gemacht. Es ist aber nicht so trivial. Für euch wäre eine eindeutige Regelung im Pachtvertrag wahrscheinlich am besten. Allerdings kommt mit der Freiheit selbst zu entscheiden auch die Haftung wenn Dritte zu Schaden kommen.

https://www.baum-des-jahres.de/fileadmin/user_upload/rund_um_den_Buam/Baumrecht_5_2017.pdf

[lerchenzorn]

... Leider sind bei uns Obstbäume aus der Baumschutzsatzung ausgenommen. Eigentlich ein Unding!  ...

Nein, nein. Das ist schon so in Ordnung. Es wäre ein Unding, wenn Klein- und andere Gärtner jede Veränderung ihres Obstbaumbestandes über die örtliche Baumschutzsatzung regeln sollten.  Das aber nur nebenbei, hat mit dem eigentlichen Thema nicht viel zu tun.