Abmahnung - wer kann uns helfen? (Gelesen 94597 mal)

[sarastro]

Nein, Onkel und Neffe.

[andreasNB]

Habe gerade mal quer gelesen. Leider habe ich auch keinerlei Erfahrungen mit der Justitz. Bin also keine wirkliche Hilfe. Vor den Abmahn-Anwälten habe ich aber auch einen gewissen Bamel - Stichwort AGB.Komisch das unsere (?) Politik und die Ihr nachfolgende Bürokratie bei solchen Dingen immer so elendlich langsam reagiert. Alle finden es schlecht, aber das es sie ja nicht direkt betrifft kann man sich ja Zeit lassen ... >:(Nach dem Lesen der letzten Beiträge scheint es mir aber, die haben Euch voll an den E... Wie die meisten User habe ich nicht's von der Rechtsform des Forums gewußt und auch nicht das Nina die Chefin ist.Aber wenn Ihr eine gewinnorientierte Rechtsform gewählt habt, dann hatte Nina - auch bei einem privatem Posting - eine Gewinnabsicht. Diese muß ja nicht für alle offentsichtlich, aber kann im Hintergrund trotzdem vorhanden sein. Kann man zumindest von der Gegenseite her argumentieren.Zumindest dürften es wohl so Finanzamt, das Gericht etc. sehen. Fars hat das gut formuliert:

Ninas Maßnahme hatte den Hintergrund, die Forumsakzeptanz zu erhöhen mit dem Ziel, die Forumsgemeinde zufriedenzustellen, neue Mitglieder zu gewinnen und dadurch das Forum für neue Werbebanner (= Einnahmen) attraktiver zu machen.

Sicher, der/die Richter/in könnte der Auffassung von Thomas folgen, aber es ist nur ein "könnte" !Wenn Ihr in die nächste Instanz gehen wollt, müßtet Ihr nachweisen das Ihr keine Gewinnabsicht habt !Die kann man z.B. durch entsprechende Bescheide (welche??) vom Finanzamt nachweisen. Wenn Ihr z.B. 10 Jahre lang quasi keinen Gewinn macht, kann man euch keine Gewinnabsicht unterstellen. Nur is es dafür wohl noch zu früh an Jahren ...Frage: Warum habt "Ihr" keinen Verein gegründet ?Macht es Sinn dies nachzuholen ?Dann findet sich vielleicht auch eine günstige Rechtschutzversicherung die mit solchen Sachen Erfahrung hat ?VGAndreas

[fars]

Was sagt denn der Gesellschaftsvertrag?Oder geht das jetzt zu sehr ins Detail?Wie auch immer: Ein derartiges Forum ist nie und nimmer mit einer nicht gewinnorientierten Personengesellschaft zu vergleichen. Denn nach Möglichkeit soll die Betreibung eines derartigen Forums zwar nicht reich machen aber auch nicht für ein Vergelts-Gott sein.

[thomas]

Die Absicht der Garten-pur GbR ist Deckung der Kosten, z.B. durch Banner und Partnerprogramme. Und eine GbR ist die verwaltungsmäßig gesehen einfachste Form für so etwas, hat man uns gesagt. Ein Verein ist dagegen sehr kompliziert.Kurz nur zum Faktischen:Ich recherchiere und schreibe z.B. ca. 2-3 h an einem Artikel über kompakte Digitalkameras, und aktualisiere ca. 2x / Jahr (jeweils weitere ca. 30 MIn. Beschäftigung). Das spielt pro Jahr max. ca. 100 bis 150 Euro an Provisionen ein. Gewinnorientierung????Banner müssen akquiriert und gestaltet werden. Sie spielen dann je nach Banner wahnsinnige 300 bis 500 Euro pro Jahr ein.Garten-pur GbR ist vielleicht eine Art Sport, jedenfalls à la long kein Geschäft. Ich weiß, wovon ich rede, denn ein wirkliches Geschäft habe ich ja auch.Mit den Einnahmen decken wir die Kosten für Server, Traffic, Markenschutz 'Garten-pur' (lacht nicht, auch da müssen wir uns rumzanken) und auch einen Teil der bisherigen Auseinandersetzungskosten.Die ausstehende Vergleichs-Forderung zuzüglich der zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten allerdings sprengt den Rahmen.Ist doch lustig zuzusehen, was da eine Richterin in Berlin anscheinend entscheidet. Ob sie schon mal im Internet war? Liebe GrüßeThomas

[fars]

Du kannst es drehen und wenden wie du willst, Thomas, aber letztlich bleibt der angestrebte Gewinn, selbst wenn dieser gerade mal die Kosten deckt. Wäre es anders, bekämt ihr Probleme mit dem Fiskus, der dieses Forum dann als Liebhaberei einstuft, mit fatalen Folgen für die Absetzbarkeit der Aufwändungen.Über die Urteilsfähigkeit der Richterin brauchen wir uns hier nicht länger auszutauschen. Sie hatte den Fall schnell von den Füßen.Was die generelle Problematik angeht, so kann man da sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Ich sah vorige Tage ein Bericht im Fernsehen über Plagiate von chinesischer Seite. Es ist schon nachvollziehbar, wenn sich Urheber massiv zur Wehr setzen. Dass dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, wie in diesem Fall, steht auf einem anderen Blatt.

[thomas]

Ich habe großes Verständnis für Urheber, die sich gegen Raubkopierer aus China oder woher auch immer zur Wehr setzen. Aber damit hat das hier wirklich überhaupt nichts zu tun.Im Gegenteil ist offensichtlich, was für ein Spiel das ist.Wir werden versuchen mal zu sondieren, wie es mit unserem Fall weiter aussieht. Und uns ein paar Gedanken machen, auch weiterreichende ...Gute Nacht!Thomas

[Fionelli....]

Im Gegenteil ist offensichtlich, was für ein Spiel das ist.

Ich habe mal noch ein bißchen tiefer in dem Recht-Forum gegraben.Der Beitrag hier bezieht sich auf dieses "Geschäftsmodell".

[Marion]

Jetzt wird es etwas klarer, zur GbR Wikipedia:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch BGB-Gesellschaft ist in Deutschland eine Vereinigung von (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten (§ 705 BGB). Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist demnach eine Personengesellschaft.Als nichtkaufmännische Gesellschaft führt sie keine Firma im eigentlichen Sinne: Diese ist gem. § 17 Abs. 1 HGB den Kaufleuten bzw. Handelsgesellschaften vorbehalten. Sie kann die Namen aller Gesellschafter mit einem die GbR andeutenden Zusatz führen. Zulässig ist aber auch die Führung einer firmenähnlichen Bezeichnung, vgl. nur die "ARGE Weißes Ross", BGHZ 146, 341.Beispiele für GbR: Zusammenschluss von Bauunternehmen zur gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens (sog. Arbeitsgemeinschaft bzw. ARGE). Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr-, Spiel-, Wohngemeinschaft oder einem Investment Club kann es sich um eine GbR handeln, der "gemeinsame Zweck" muss also nicht zwingend gewerblicher Natur sein.Mit Eintragung in das Handelsregister wird die GbR zur OHG, unter Umständen auch zur KG, abhängig vom Gesellschaftsvertrag [...].

Eure GbR ist also keineswegs zwingend Indiz für gewinnoriertes Handeln.

[Marion]

Der Beitrag hier bezieht sich auf dieses "Geschäftsmodell".

Wenn du's schon gelesen hast, dann stelle das doch mal kurz vor, bitte, 3-4 Kernsätze, bitte. (Wenn ich jeden Link lesen wollte, säße ich bis zu meinem übernächsten Leben vor dem Rechner. )

[Fionelli....]

Wenn du's schon gelesen hast, dann stelle das doch mal kurz vor

Es ist ein Thread aus einem Forum, Marion.Forumsbeiträge haben auch ein copyright. Und wie auch hier, bestehen sie aus Meinungen und/oder Fakten.Ich werde mich hüten, die Meinungen anderer zusammenfassen.Mich interessiert nur, ob es Möglichkeiten gibt, sich gegen diese Abzocke zu wehren. Lesen mußt du das ja nicht.

[Dampfmüller]

Fionelli, danke für den Hinweis. Dieses Forum hatten wir schon mal angeschaut, aber leider wollen die dort gerade keine konkreten Fälle diskutieren. Unserer ist aber einer.

Leider??Ich dachte gerade, ich wäre vom Pferd getreten. Gestern nämlich bin ich bei etwas tieferen Recherchen zum Thema auf einen sauberen Herrn gestoßen.Von wegen leider!Ihr seid in diesem 'Forum' an einen berüchtigten Anwalt der Abmahnszene geraten, der gleich in seinem ersten Posting recht scheinheiligen Senf absondert. Dieser Anwalt ist in den vergangenen Jahren mehrfach übelst aufgefallen und 2 x strafrechtlich verurteilt worden ...[size=0]Änderung: Einige Passagen im fars'schen Sinne (siehe Antwort #163) geglättet. Heiner[/size]

[Marion]

Puh, Dampfmüller, das nenne ich 'auf Zack'. Edit: Ergüsse gelöscht, die müssen hier nicht zwingend sein. Danke, fars.

[Fionelli....]

Gärtner, die im Mist stochern , aber der Bezug zum Thema ist mir nicht klar.

[fars]

Seid ein bisschen vorsichtig mit euren Verbalinjurien. Wenn dieser Anwalt tatsächlich so übel beleumundet ist, könnte er sich ein Vergnügen daraus machen, euch wegen Beleidigung oder übler Nachrede zu belangen.

[fars]

Eure GbR ist also keineswegs zwingend Indiz für gewinnoriertes Handeln.

Sorry, Marion, ein Indiz selbstverständlich, ob zwingend kann erst mit detaillierter Analyse festgestellt werden. Und da sind die Karten m.E. schlecht gemischt.