Bagger vor Gartenzaun (Gelesen 2382 mal)

[Dietmar]

Als ich heute von Arbeit kam, stand ein Bagger vor meinem Gartenzaun (eigenes Hausgrundstück). Draußen hatte er schon angefangen und morgen soll der Fußweg, mein Gartenzaun und ein Stück meines Grundstückes umgebuddelt werden - ohne jede Ankündigung oder Genehmigung meinerseits. Draußen liegen dicke Abwasserrohre, die in meinen Garten gelegt werden sollen (nicht für mich oder Nachbarn). Desweiteren soll mein Garten mit einem dicken Abwasserschacht (Durchmesser ca. 1 m) aus Beton verziert werden.Sinn der ganzen Sache soll sein, ein Abwasserrohr (nur Regenwasser aus Straßengullis) in einen unterirdischen verrohrten Bach einzubinden, der unter meinen Garten durchführt (ca. 2 m tief). Vom Grundsatz her ist das ja noch verständlich, obwohl nach meinem Rechtsgefühl der Abschnitt des Baches mir und nur mir gehört, da es keine Abwasserleitung ist und ich allein entscheide, was da passiert. Mit dieser Begründung musste ich vor Jahren diesen verrohrten Bach zu eigenen Lasten sanieren und die Kommune hat keinen Cent bezahlt. Fließende Gewässer auf einem Grundstück gehören dem Grundstückseigentümer und dieser ist deshalb selbst für die Erhaltung und Instandsetzung zuständig und nicht die Kommune oder die untere Wasserbehörde - so die damalige Begründung der Ablehnung der Kostenübernahme.Was mich aufregt ist, dass weder der Abwasserbetrieb noch die ausführende Firma wissen, wo und welche sonstigen Leitungen auf meinem Grundstück liegen, dass das alles ohne jede Ankündigung (keine Notsituation) erfolgt, und, soweit absehbar, technisch dilletantisch ausgeführt werden soll. Das Einbauen eines großen Schachtes mit Schachtdeckel aus Beton ist absolut unnötig, da ein geeigneter Schacht schon vorhanden ist. Nun soll direkt neben den vorhandenen Schacht ein zweiter gebaut werden.Morgen früh möchte ich mich erst einmal erkundigen, was los ist, denn was ich bisher weiß, weiß ich nur durch meinen kleinen Sohn, der zu Hause war, als der Bagger anrückte.Ich weiß weder genau, welche Behörde das veranlasst, noch welche Firma das ausführt.Wie würdet Ihr Euch verhalten?

[Jayfox]

Wenn es ist, wie du schreibst: Einen Rechtsanwalt einschalten, beraten lassen und ggf. eine einstweilige Anordnung erwirken, dass die Arbeiten eingestellt werden, bis zur Klärung in der Hauptsache.

[lonicera 66]

Auf jeden Fall beim zuständigen Ortsamt und Strassenbauamt nachfragen.Einstweilige Verfügung erwirken ist schon mal ein Weg,dauert aber wenigstens 1-4 Tage, bis Du die Verfügung in der Hand hast (Ausnahme: so etwas wie Gefahr in Verzug)Jedoch, wenn es um sofortigen Baustopp geht, würde ich persönlich erstmal die Polizei rufen und die Sachlage von denen klären lassen. Meist wird seitens der Polizei dahingehend eingegriffen, das erstmal alles gestoppt wird und die Beamten sich beim Verursacher kundig machen. Meines Wissens müssen derartige Maßnahmen dem Grundstückseigentümer mit einer ausreichenden Vorlaufzeit schriftlich angekündigt werden. Leider ist es grundsätzlich so, daß man auf den eigenen Grundstück keine uneingeschränkte Verfügungsgewalt hat. Denn, von Deinem Grund und Boden gehören Dir nur die oberen 50 cm Erdreich. Alles darunter gehört dem Staat.Noch ein Nachtrag: wenn Du das Rohr des Baches auf eigene Kosten saniert hast, müßte man Dich eigentlich bei Umbauarbeiten um Erlaubnis fragen, da Deine Sanierung/Bachlauf ja Dein Eigentum ist.Das ist jetzt keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung. Ich bin immer wieder entstetzt, wie sich öffentliche Organe über die Rechte der Bürger hinwegsetzen...

[Staudo]

Ich würde voerst die Bauleute des Grundstückes verweisen und wenn sie nicht gehen, etwas von Hausfriedensbruch erzählen. Das sollte für das erste genug Staub aufwirbeln. Auch über mein Grundstück geht ein Rohr für die Straßenentwässerung. Ich wurde damals gefragt und habe anschließend meine schriftliche Einwilligung gegeben. An einer anderen Stelle musste die Straßenentwässerung teuer umgeplant werden, weil ein Grundstücksbesitzer Arbeiten auf seinem Boden verbot.

[Dietmar]

Ich habe heute früh mit dem Bauleiter des Abwasserunternehmens und mit dem Bauleiter des ausführenden Betriebes gesprochen und hoffentlich das Schlimmste verhindern können. Es soll nun doch kein zusätzlicher Betonschacht eingebaut werden, sondern an den Vorhandenen angebunden werden. Dazu wurde gemeinsam der vorhandene Schacht inspiziert und diesen für geeignet befunden. Allein deshalb sinkt der Baggeraufwand auf meinem Grundstück um 90 %.Sie hatten sich entschuldigt für die Kommunikationspannen und ein Schreiben an den Vorbesitzer gezeigt, in dem diese Baumaßnahme angekündigt wurde. Nur ist dieser Vorbesitzer schon seit ca. 10 Jahren nicht mehr Besitzer des Grundstückes. Der Bauleiter hatte den Katasterauszug (Flurstücksplan) in der Hand und auf diesem steht mein Haus und damit auch mein Name und natürlich auch die Adresse. Aber die Dame in der Verwaltung, die das Ankündigungsschreiben verfasst hat, hatte offensichtlich nicht ihren guten Tag.Alles wurde fotografiert und hinterher soll alles wieder so aussehen wie vorher inklusive der Bepflanzung. Der Zaun soll vom ehemalig beauftragten Zaunbauunternehmen ein Stück demontiert und hinterher wieder montiert werden, da dazu Spezialwerkzeug erforderlich ist. Ende nächster Woche soll alles vorbei sein. Hoffentlich halten sich alle Beteiligten an die Vereinbarung.Vielen Dank für Eure Anteilnahme.

[Eva]

Pfuh - das ist ja Hochwasser vorhersehbarer und macht genausoviel Verwüstung

[Gänselieschen]

Na das hat sich ja dann doch recht schnell noch aufgeklärt.Meine erste Reaktion war der von Staudo ziemlich ähnlich - den Zutritt zum Grundstück verweigern - bis es endgültig geklärt ist.Sachen gibt es - ich darf garnicht dran denken, dass wir noch kein Abwasser haben in unserer Splittersiedlung...

[Dietmar]

Zunächst einmal nimmt man ja das Schlimmste an, wenn ein Bagger ohne Vorankündigung auf Deinen Garten zubaggert und dem Sohn "schreckliche" Infos mitteilt. Glücklicherweise konnte alle Beteiligten aufeinander zukommen und einen Kompromiß schließen:- Unser Garten wird nur noch zu 10 % des bisher geplanten Umfangs umgebuddelt und ein Betonmonstrum bleibt erspart und trotzdem werden alle technischen Anforderungen ohne Abstriche erfüllt.- Dafür kann der Tiefbaubetrieb weiter arbeiten.- Der Abwasserbetrieb bzw. dessen verursachende Mitarbeiterin bekommt keinen Ärger, weil ich ja das Recht hatte, den Abbruch des Baus zu erwirken, da ich nicht ordnungsgemäß informiert wurde. Das hätte Zeitverzögerung und Entschädigungszahlungen für den Baubetrieb bedeutet.Jeder hat zugunsten eines Kompromisses, mit dem alle leben können, etwas zurück gesteckt und auf seine Maximalforderungen verzichtet. Letztlich war der Auftraggeber, der Abwasserbetrieb, durch seine "Leichen im Keller" ungewöhnlich kompromißbereit. Ich kenne Behörden eigentlich als rechthaberischer und vernünftigen Argumenten nicht zugänglich. Der Abwasserbetrieb ist zwar eine städtische GmbH, aber verhält sich wie eine Behörde.Natürlich hätte ich auf einen Bauabbruch bestehen können. Dann hätte aber der Abwasserbetrieb auch auf stur geschalten und nach einer formellen Ankündigung ein paar Wochen später meinen Garten gemäß ursprünglichen Projekt viel umfangreicher umgebuddelt und einen zusätzlichen großen Abwasserschacht in den Garten gesetzt. Wäre ich stur geblieben, hätte ich kurzfristig gesiegt, aber langfristig verloren.

[maliko]

Hast Du gut hinbekommen, Dietmar.Miteinander sprechen und Kompromisse finden ist immer besser, als mit dem Kopf durch die Wand. maliko