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[dmks]

Lügenpresse! 

Sarkast! 

[manhartsberg]

Monsanto berichtet zudem, dass sie vor dem EuGH klagen werden, wenn es bis zum 15. Dezember keine Entscheidung gibt.

der legendäre schachgroßmeister aaron nimzowitsch erkannte: "die drohung ist stärker als die ausführung".
in diesem sinne darf sich die eu nicht gleich in die hose kacken sondern locker, entspannt und gut gerüstet einem prozess entgegensehen.
die behauptungen das sie schlechte karten bei einem prozess hat muss erst bewiesen werden. ich bezweifle es. 

Im Standard ist "Kommentar" ein eigener Teil, dort wird die jeweilige Meinung des Autors wiedergegeben. Der obige Artikel  lief aber unter Tagespolitik.

da es sich beim standard nicht um irgendein kleinformatiges revolverblattl handelt können wir davon ausgehen das der autor alle feinheiten der deutschen sprache beherrscht.

der duden deffinert es so:
Persilschein
Entlastung[szeugnis]; Bescheinigung, dass sich jemand nichts hat zuschulden kommen lassen
Herkunft
nach dem Namen des Waschmittels Persil®, bezogen auf die Vorstellung des Reinwaschens; ursprünglich von der Bescheinigung der Entnazifizierungsbehörden

[lerchenzorn]

Mal was anderes.
Es war ja EU-Sitzung gestern.

Das Treffen habe «keine Änderung der Situation» ergeben, hieß es. Allerdings habe die Kommission den Verhandlungsdruck zu erhöhen versucht. Die Brüsseler Behörde habe in der Sitzung dargelegt, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern und im Außenhandel schadenersatzpflichtig machen könnte.

Quelle: http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/EU-Entscheidung-zu-Glyphosat-laesst-weiter-auf-sich-warten_article1507267802.html

Monsanto berichtet zudem, dass sie vor dem EuGH klagen werden, wenn es bis zum 15. Dezember keine Entscheidung gibt.  ...

Das Herumwedeln mit Schadenersatz-Schrecken ist leider ein beliebtes und ebenso unaufrichtiges Verwaltungsmittel, wie das populistische Agieren eines blindwütigen Öko-Aktivismus. Bisher haben sich damit vor allem kommunale Bauamts-Leiter und Bürgermeister zur Hoffierung von Investoren hervorgetan, nun offenbar auch Europäische Behörden. In guter demokratischer Manier sollten Parlamente darauf eigentlich nur die eine klare Antwort haben: Dass sie
1. die Behörde beauftragen, eventuelle Schadenersatzforderungen abzuwehren und
2. wenn das erfolglos ist, den berechenbaren finanziellen Verlust gegen die Vermeidung von Entwicklungen abwägen werden, die nach mehrheitlicher Auffassung den Zielen der Gesellschaft schaden würden.
Leider zeigen sich bisher viele Parlamente in solchen Augenblicken recht schreckhaft und geben einer in erpresserischer Manier vorgetragenen Forderung allzu bereitwillig nach. Aber das muss ja nicht immer so sein.

Die wesentlichen einen Gründe, warum ich nicht viel vom Glyphosat-Verbot halte: Ich habe weder die Hoffnung, dass nach einem Verbot die "konventionellen" Landwirte scharenweise zu Öko-Bauern werden und ich glaube nicht an harmlosere Ersatz-Mittel.
Ich bin aber sehr dafür, dass der Anteil des Öko-Landbaus weiter gesteigert und diese Entwicklung gefördert wird. (Auch wenn manche dann gleich mit der nächsten, der Klima-Keule fuchteln.)

[lerchenzorn]

manhartsberg, Du hast es im ersten Absatz irgendwie schöner ausgedrückt als ich. 
Danke!

[bristlecone]

Mal was anderes.
Es war ja EU-Sitzung gestern.

Das Treffen habe «keine Änderung der Situation» ergeben, hieß es. Allerdings habe die Kommission den Verhandlungsdruck zu erhöhen versucht. Die Brüsseler Behörde habe in der Sitzung dargelegt, dass die EU sich bei einer Nichtverlängerung der Zulassung gegenüber den Herstellern und im Außenhandel schadenersatzpflichtig machen könnte.

Quelle: http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/EU-Entscheidung-zu-Glyphosat-laesst-weiter-auf-sich-warten_article1507267802.html

Monsanto berichtet zudem, dass sie vor dem EuGH klagen werden, wenn es bis zum 15. Dezember keine Entscheidung gibt.  ...

Das Herumwedeln mit Schadenersatz-Schrecken ist leider ein beliebtes und ebenso unaufrichtiges Verwaltungsmittel, wie das populistische Agieren eines blindwütigen Öko-Aktivismus. Bisher haben sich damit vor allem kommunale Bauamts-Leiter und Bürgermeister zur Hoffierung von Investoren hervorgetan, nun offenbar auch Europäische Behörden. In guter demokratischer Manier sollten Parlamente darauf eigentlich nur die eine klare Antwort haben: Dass sie
1. die Behörde beauftragen, eventuelle Schadenersatzforderungen abzuwehren und
2. wenn das erfolglos ist, den berechenbaren finanziellen Verlust gegen die Vermeidung von Entwicklungen abwägen werden, die nach mehrheitlicher Auffassung den Zielen der Gesellschaft schaden würden.
Leider zeigen sich bisher viele Parlamente in solchen Augenblicken recht schreckhaft und geben einer in erpresserischer Manier vorgetragenen Forderung allzu bereitwillig nach. Aber das muss ja nicht immer so sein.

Welche Behörde sollte das Parlament beauftragen? Die ECHA, das BfR? Wie soll das gehen, wenn man zuvor dieselben Behörden gerade der Inkompetenz und Korruptheit bezichtigt hat?

Wenn die Grünen und NGO so sicher sind, dass BfR, EFSA und alle anderen ihnen nicht genehmen Behörden nicht ordnungsgemäß vorgegangen sind, warum reichen sie dann nicht Klage ein? Zumindest die Grünen als Fraktion im Bundestag oder im Europaparlament könnten diese Möglichkeit prüfen.

Ob Monsanto tatsächlich klagt? Keine Ahnung. Was die Drohgebärde angeht, sehe ich das erstmal ähnlich wie du.

Aber: Das Zulassungsverfahren für PSM ist in einen klaren gesetzlichen Rahmen gebunden, an den sich alle Beteiligten zu halten haben. Die Zulassung selbst erfolgt ebenso nach einem festgelegten Verfahren, das ausschließlich danach entscheidet, ob die vorgelegten Unterlagen den Erfordernissen genügen. Diese Erfordernisse wiederum sind klar festgeschrieben, im Wesentlichen heißt das, dass die eingereichten Studien international festgelegte Richtlinien erfüllen müssen und alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen korrekt vorgenommen wurden.

Ergibt das Verfahren, dass das betreffende PSM die Zulassungskriterien erfüllt, muss die Zulassung erteilt werden.
Alle zuständigen Behörden haben bislang keinen wissenschaftlich begründbaren Zweifel, dass dem so ist. Es besteht also ein Rechtsanspruch. 

Wird die Zulassung trotzdem verweigert, besteht natürlich ebenso ein Rechtsanspruch, vor einem Gericht in einem Klageverfahren seine Rechtsansprüche geltend zu machen.

Alles andere wäre Behördenwillkür, und das kann ernsthaft niemand wollen.
Ihr wolltet doch auch nicht, wenn ihr alle Unterlagen zusammen habt, die der Gesetzgeber verlangt, um mit dem Hausbau beginnen zu können, dass der Bürgermeister euch die Baugenehmigung versagt, weil nach Meinung des BUND euer Bauantrag von einer inkompetenten Behörde erstellt wäre?
 

[bristlecone]

Die wesentlichen einen Gründe, warum ich nicht viel vom Glyphosat-Verbot halte: Ich habe weder die Hoffnung, dass nach einem Verbot die "konventionellen" Landwirte scharenweise zu Öko-Bauern werden und ich glaube nicht an harmlosere Ersatz-Mittel.
Ich bin aber sehr dafür, dass der Anteil des Öko-Landbaus weiter gesteigert und diese Entwicklung gefördert wird. (Auch wenn manche dann gleich mit der nächsten, der Klima-Keule fuchteln.)

Das unterschreibe ich (noch).

[Querkopf]

...Ein "Persilschein" bedeutet laut Wikipedia, "eine weitreichende Erlaubnis, einen Freibrief, um einem lukrativen Geschäft oder einem zuvor moralisch oder rechtlich angezweifelten Interesse nachgehen zu können."
Kommentar überflüssig. Oder doch nicht: Der Journalist macht deutlich, was er von Wissenschaft hält - sie liefert bloß Persilscheine. ...

...

Und dass der Journalist es in vollem Bewusstsein der geschichtlichen Bedeutung und in der Absicht, seinem Artikel die "richtige" Tönung zu geben verwendet hat ist deine Meinung.

Ein Journalist kann mit Sprache umgehen und weiß somit, welche Konnotation die von ihm gewählten Worte haben.
Ob der Begriff dabei historisch wie von Martina erwähnt gebraucht wurde, ist letztlich gar nicht mal das Entscheidende. Entscheidend ist, dass der Begriff heute in jedem Fall abwertend ist - und ein Journalist, der diesen Begriff verwendet, das auch weiß. ...

Und warum sollte ein Journalist so subtil seine Haltung zu der Diskussion verstecken, wenn er problemlos in der Mainstream-Meinung der Glyphosatablehnung mitschwimmen könnte?

...Ein Journalist kennt natürlich den Unterschied zwischen Bericht und Kommentar.

(Hervorhebung von mir.)

1. "Persilschein" ist ein Pejorativ, da gibt's kein Vertun. (Dazu muss man den historischen Kontext, aus dem der Begriff stammt, gar nicht explizit kennen; der abschätzige Charakter haftet dem Wort selber als Konnotation an.)
2. Ausgeschlossen, dass ein Journalist, der den Begriff benutzt, das nicht weiß.
3. Mit diesem Begriffsgebrauch hat der Autor Kommentierendes eingefügt in einen nachrichtlich-sein-sollenden Text. So hat er die professionell messerscharf gezogene Grenze zwischen Bericht und Kommentar - die für jeden (auch für den schlechtesten) Journalisten zu den "Basics" gehört und eine Grundfeste seriöser journalistischer Arbeit ist! - lockerflockig weggewischt. Und damit hat er sich selbst disqualifiziert: "Seriös" ist sein Text nicht; er berichtet nicht, sondern agitiert.
Wobei das Verfahren, das der Autor hier benutzt hat, mitnichten "subtil" ist. Sondern ziemlich plump, schlicht und augenfällig. 

[bristlecone]

Bürger zwingen EU zu Glyphosat-Debatte

"Eine Bürgerinitiative für ein Verbot des Pestizids darf ihr Anliegen vor dem Europäischen Parlament vortragen. Dafür hatten die Organisatoren fast 1,1 Millionen gültige Unterschriften gesammelt."

Schön. Dieses Engagement - auch wenn es nur das Anklicken eines Buttons ist - würde ich mir in ganz vielen anderen Fällen auch wünschen:
angemessene Löhne, eine gerechtere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, mehr Geld für Bildung und Schulen, für den Ausbau des ÖPNV, für eine bessere Basis bei Krankenversorgung und Rente, mehr sozialer Wohnungsbau, keine Dieselautos mit manipulierter Software und Ausstoß von krebserzeugendem Dieselruß.

Nicht so gerne hätte ich so erfolgreiche Unterschriftensammlungen für Forderungen wie "Scheinasylanten zurück nach Afrika", "Härtere Strafen für Kriminelle" oder "Schluss mit der Klimalüge". Ähm ja.


"Außer dem Verbot von Glyphosat in der EU fordern die Unterzeichner eine Reform der Genehmigungsverfahren für Pestizide. Diese sollten nicht auf Basis von Studien zugelassen werden dürfen, "die von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden", heißt es."

Das dürfte schwierig sein. In unserer Gesellschaft ist es so, dass Unternehmen Produkte entwickeln, die sie für gewinnversprechend halten. Wenn sie meinen, einen Treffer gelandet zu haben, müssen sie in vielen Bereichen erstmal Auflagen erfüllen, bevor ihr Produkt auf Mensch und Umwelt losgelassen wird. Selbstverständlich geben Firmen dafür Studien in Auftrag, die sie auch bezahlen. Und wenn in diesen Studien die Ergebnisse dafür sprechen, beantragt man die Zulassung. Bis dahin unterliegt das Ganze aus gutem Grund der Vertraulichkeit, ebenso wie das Zulassungsverfahren.

Die Studien, die die Industrie durchführen lassen muss, sind in Art und Umfang gesetzlich geregelt, müssen OECD-Richtlinien erfüllen und nach GLP durchgeführt werden von Firmen, die eine behördliche Zulassung haben, solche Studien durchzuführen, und die in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden.

Um auf PSM zurückzukommen: Die für die Zulassung eingereichten Unterlagen sind nach Abschluss des Verfahrens zugänglich, bis auf vertrauliche Daten wie etwa Produktionsverfahren und einige andere Angaben.

Wie soll die Alternative aussehen? Die Firma beantragt bei einer Behörde, dass diese wiederum Studien beauftragt, die die Firma bezahlt, von der sie aber nichts weiß? Und dafür alle erforderlichen Daten vorab der Behörde zur Verfügung stellt, womöglich noch im Sinne einer basisdemokratischen Transparenz öffentlich? Wohl kaum. 

Ich würde mir eher wünschen, dass solche Verfahren, wie sie für PSM und Biozide gelten, ähnlich auch für Arzneimittelzulassungen gelten. Leider auch ein frommer Wunsch.

[thuja thujon]

"Außer dem Verbot von Glyphosat in der EU fordern die Unterzeichner eine Reform der Genehmigungsverfahren für Pestizide. Diese sollten nicht auf Basis von Studien zugelassen werden dürfen, "die von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden", heißt es."

Ich fordere eine Reform für das Bezahlverfahren bei Neuanschaffungen von KFZ. Die Rechnungen sollten in Zukunft nicht diejenigen bezahlen, die damit fahren werden, sondern diejenigen, die beim Blick über den Gartenzaun vom Anblick der neuen KFZ profitieren.

[thuja thujon]

Was die Drohung der Klage angeht, wie soll nicht-klagen ein Unternehmen den Aktionären erklären, wenn die beleidigt wegen dem Umsatzrückgang sind?

Der Rechtsanspruch besteht. Als Privatmensch könnte man darauf verzichten, wenn es einem der Stress nicht wert ist. Als Unternehmen, das Anteilseignern gehört, schwer vorstellbar.

Die Behörde ist untätig, das ist der Punkt, der bei Monsanto sauer aufstößt.
In Deutschland eh ein heißes Thema, ein EU-Audit hat vor kurzem ergeben, dass Deutschland mit dem zeitlichen Rahmen von PSM-Zulassungen den Vorgaben weit hinterherhinkt. Ein regelrechter Zulassungsstau ist die aktuelle Situation.
`Faule Beamte´ würde sich manch Privatmensch darüber lautstrak ärgern.

PS: nein, ich bekomme kein Geld von Monsanto. Es ist die Art des Umgangs miteinander, die mich ärgert.

[Querkopf]

...Ich fordere eine Reform für das Bezahlverfahren bei Neuanschaffungen von KFZ. Die Rechnungen sollten in Zukunft nicht diejenigen bezahlen, die damit fahren werden, sondern diejenigen, die beim Blick über den Gartenzaun vom Anblick der neuen KFZ profitieren.

Dafür !

[thuja thujon]

Noch einer und wir können eine Partei gründen.

[dmks]

 
Kann losgehen.

[thuja thujon]

Kann vielleicht ein Vierter noch eine Online-Petition fertig machen?
Frauen sind ausdrücklich erwünscht!

[lerchenzorn]

Was die Drohung der Klage angeht, wie soll nicht-klagen ein Unternehmen den Aktionären erklären, wenn die beleidigt wegen dem Umsatzrückgang sind? ...
PS: nein, ich bekomme kein Geld von Monsanto. Es ist die Art des Umgangs miteinander, die mich ärgert.

Es ging oben nicht um die Klagedrohung des Konzerns, sondern, dass die EU-Kommission diese Drohung (kommentarlos?) wiederum als Drohgebärde an das EU-Parlament durchreicht. Das ist die Art des Umgangs, die mich ärgert, weil auch die Kommission weitere, ggf. höherrangige Gesellschaftsinteressen als den Aktionärsertrag im Blick zu haben hat. (Egal, wie das konkret bei Glyphosat zu bewerten ist.)