EuGH hebt Verbot alter Saatgutsorten auf (Gelesen 14319 mal)

[Günther]

Andere Länder machen das anders, sie schicken ihre besten Leute dahin. Und wir regen uns drüber auf, wenn dann diese guten Leute was für Ihre Region erreichen, naja, Thema für sich)

Halte ich für ein Gerücht, teilweise verbunden mit unnötiger Selbstmiesmacherei.

[Günther]

Die EU-Kommissare und deren Chef sind abhängig von den nationalen Regierungen.

NACH der Bestellung praktisch nimmer.Und, wie schon oben jemand gesagt hat, diese Entscheidung ist eine des EuGH, nicht der EU - die EU macht den Blödsinn.Auch der EuGH ist durchaus nicht so eine Ansammlung von Wunderwuzzis, es gibt auch dort recht zweifelhafte Entscheidungen.

[fars]

Da muss man doch die Grundsatzfrage stellen (ob für Berlin, Wien oder Brüssel): Wer geht denn schon in die Politik? Da ihr, die ihr hier kritisiert, es nicht seid, können dort doch nur Luschen ihr Unwesen treiben.

[Günther]

Da muss man doch die Grundsatzfrage stellen (ob für Berlin, Wien oder Brüssel): Wer geht denn schon in die Politik? Da ihr, die ihr hier kritisiert, es nicht seid, können dort doch nur Luschen ihr Unwesen treiben.

Was spricht gegen diese Vermutung?Da gabs doch einmal schon jemanden, der "beschloß, Politiker zu werden"....

[brennnessel]

Aber warum muss man da gleich wieder nationalistische Töne mit dazupacken? Meinst du, deine eigene nationale Herrschaft geht besser mit ihrem Staatsvolk um, nur weil es keine "Eurokraten aus Brüssel" sind?

Nein, das meine ich ganz und gar nicht! Brauche nur Nachrichten zu hören: jeden Tag ein neuer Skandal, der ans Licht gebracht wird! Dabei ist das alles nur die Spitze des Eisbergs und wird auch gleich wieder zurechtgebogen oder unter den Tisch gekehrt, wie es denen genehm ist! Von wegen "nationalistische Töne": wem soll eine Regierung denn sonst in erster Linie verpflichtet sein, als seinem eigenen Volk? Das Volk besteht aus einzelnen Menschen und nicht aus Banken und dubiosen Firmen, die sich mit Hilfe der derzeitigen Politikerkaste alles vom Volk Geschaffene hinterlistig unter den Nagel reißen. Sobald so ein Häuptling die Politik verlässt, sieht man, wem er in seiner Amtszeit in Wahrheit diente und dass Gesetzestexte schon von Firmen vorgegeben wurden, ist sicher auch keine Mär.In Griechenland und Spanien wird uns bereits vorgeführt, was los ist, wenn dem Volk endgültig der Kragen platzt..... !

[Staudo]

Abseits aller ideologischen Grabenkämpfe:Es gibt ein Saatgutverkehrsgesetz, was den Verbraucher (in dem Fall die Landwirtschaft) vor minderwertigem Saatgut schützen soll. Wie alt dieses Gesetz ursprünglich ist, weiß ich nicht, aber solche gesetzlichen Regelungen wurden sicher spätestens in den 30er-Jahren eingeführt. Ohne dieses Gesetz kann jeder an jeden x-beliebigen Sack Getreide „Saatgetreide“ schreiben und versuchen zu verkaufen. Ob man dieses Gesetz, die zuständigen Behörden und das Bundessortenamt heute noch braucht, mag ich nicht beurteilen. Durch den Wandel in der Landwirtschaft käme diese heutzutage vielleicht auch ohne zusätzliche Regelungen klar.Die Konzentration in der Wirtschaft setzt sich fort und ist unaufhaltsam. Es gibt keine kleinen Autobauer mehr, kaum noch unabhängige Drogisten und auch in der Nahrungsmittelindustrie haben es kleine Anbieter zunehmend schwerer. Ebenso wie in anderen Branchen kämpfen auch die Saatgutkonzerne um Marktanteile und Renditen. Ob wir das sympathisch finden oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.

[Martina777]

Die Konzentration in der Wirtschaft setzt sich fort und ist unaufhaltsam. Es gibt keine kleinen Autobauer mehr, kaum noch unabhängige Drogisten und auch in der Nahrungsmittelindustrie haben es kleine Anbieter zunehmend schwerer. Ebenso wie in anderen Branchen kämpfen auch die Saatgutkonzerne um Marktanteile und Renditen. Ob wir das sympathisch finden oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.

Ja - das tut es wirklich ...Was ist die Folge? Egal wo man hingeht, um "etwas" zu kaufen, es gibt überall das Gleiche. Möbel, Schuhe, Kleidung ... vom Fertigfrass oder "Convenience" in der Gastronomie gar nicht zu sprechen. Die Qualität wird mMn mehr und mehr bedenklich, und was ich nicht unbedingt brauche, kaufe ich nicht mehr.Der EuGH hat das gut gemacht - Monsanto und Bayer wird es nicht freuen.

[Staudo]

Naja, die haben einfach die gesetzlichen Vorgaben geprüft, was ihr gutes Recht ist. Vermutlich würde McDonald's unabhängige Würstchenbuden schließen lassen, wenn es eine gesetzliche Handhabe gäbe. Zum Glück gibt es die nicht – und trotzdem wächst dieser Konzern. Das liegt eindeutig an uns, nicht an den Brüsseler Schlechtmenschen.

[Martina777]

Naja, die haben einfach die gesetzlichen Vorgaben geprüft, was ihr gutes Recht ist. Vermutlich würde McDonald's unabhängige Würstchenbuden schließen lassen, wenn es eine gesetzliche Handhabe gäbe. Zum Glück gibt es die nicht – und trotzdem wächst dieser Konzern. Das liegt eindeutig an uns, nicht an den Brüsseler Schlechtmenschen.

An mir liegts nicht!Wie sagte vor einiger Zeit Hans-Werner Sinn (über den man geteilter Meinung sein kann): "Renoviert das Bad und werdet mündige Bürger". Gerade letzteres wäre nötig.Und die Brüsseler sind zwar keine Schlechtmenschen, aber den Einfluss von Lobbyismus, Macht und Geld bilden wir uns nicht bloss ein - ich erinnere an das unselige Glühlampenverbot.

[Herr Dingens]

Das liegt eindeutig an uns, nicht an den Brüsseler Schlechtmenschen.

Ein wahres Wort, gelassen ausgesprochen.Wir haben es in der Hand, wir als Verbraucher, und in der Fortführung des Gedankens, unsere Kunden.

[Poison Ivy]

Der EuGH hat das gut gemacht - Monsanto und Bayer wird es nicht freuen.

Doch, die können gut damit leben. Der EuGH hat ja erklärt, dass das bestehende Recht so bleiben kann, weil es die Ausnahmeregelung für - salopp gesprochen - "Kleinmengen" für ausreichend hält. Nicht zufrieden sind Umweltverbände und kleine Betriebe, die Saatgut alter Sorten vertreiben und dies gerne in größerem Umfang tun würden, aber auch in Zukunft ohne die für sie unerschwinglich teure Prozedur aber nicht dürfen.

[Martina777]

Ah, ok, Bristlecone, danke, dieses Detail kannte ich nicht.

[Poison Ivy]

ZEIT-Artikel.Zitat: "Nach Ansicht der deutschen Saatgutkampagne bringt das Urteil allerdings nicht die erhoffte Verbesserung. Zwar sei das von industriellen Saatgutzüchtern geforderte Handelsverbot alter Sorten abgewehrt, sagte Andreas Riekeberg. Der Anbau dieser Erhaltungssorten sei aber weiterhin regional und in den Höchstmengen beschränkt. Die EU-Ausnahmeregelung sei zudem in Deutschland noch nicht umgesetzt."Der letzte Satz zeigt auf den eigentlichen Skandal: Nicht zum ersten Mal hat Deutschland es nicht geschafft, eine verbindliche EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.Über die Gründe kann man nur spekulieren.P.S. Wäre der EuGH den Ausführungen und Vorschlägen der EuGh-Generalanwältin gefolgt - was das Gericht in der Mehrzahl der Fälle wohl auch tut -, sähe das Urteil so aus, dass die Ausnahmeregelungen entscheidend erweitert worden wären und praktisch eine volle Kommerzialisierung von alten Sorten zugelassen worden wäre. Dem ist das Gericht nun aber nicht gefolgt.Während in Deutschland bei den Grünen die Freude überwiegt, ist das Urteil in Frankreich auf erhebliche Kritik gestoßen. Siehe z.B. diesen Artikel in der TAZ.

[Martina777]

Während in Deutschland bei den Grünen die Freude überwiegt, ist das Urteil in Frankreich auf erhebliche Kritik gestoßen. Siehe z.B. diesen Artikel in der TAZ.

Hm. Das liest sich ja nun schon sehr viel differenzierter, das stimmt. Es bestätigt halt die bisherige Strategie, bis zur letzten Sennerin bürokratisieren zu wollen, was natürlich dazu führen muss, dass das Gängelband immer kürzer wird (und meist die Freude der Halbtotverwalteten enorm abnimmt).Dank Dir für die Aufklärung! PS zum Thema "spekulieren warum" ... die Frage "cui bono" führt immer geradewegs zum Ziel.

[thomas]

Wie Bristlecone schon schreibt: Zwar sind alte Saatgutsorten nun nicht verboten, wohl aber ein freier Handel damit.Auf Tagesschau.de liest man z.B.:

Die Ausnahmeregelung sei keine "Liberalisierung des Marktes für alte Sorten" und die "Bildung eines Parallelmarktes" für sie auch nicht vorgesehen, heißt es in der Entscheidung.

Liebe GrüßeThomas