LadyinBlack hat geschrieben: ↑2. Sep 2025, 19:48
Die DUH halte ich für extrem unseriös.
Der Text einer aktuellen Kampagne legt nahe, dass dies auf Druck von Lobbygruppen geschieht, die von der Ausbeutung der Natur profitieren.

Diese Lobbygruppe nennt sich Wähler.
Es ist also ein direkter Weg, Einfluss zu nehmen und zu verhindern, dass Schutzstandards leise und heimlich gekippt werden, nur weil bestimmte politische Parteien ihre Mehrheiten ausnutzen wollen.
Nutzen, nicht ausnutzen.
Und zu behaupten , dass die Verfahren der EU intransparent wären, gibt sicher eine Menge Beifall von den Populisten von links und rechts.
sempervirens hat geschrieben:Es geht hier nicht um neue, radikale Forderungen, sondern um die Bewahrung von bereits exisitierenden und durchaus sinnvollen Gesetzen
In meinen Augen sind viele dieser Gesetze eben nicht sinnvoll. Es wird ja noch nicht einmal überprüft , ob sie überhaupt die angestrebten Ziele erreichen. Sicher ist aber, dass Regulierungen und Bürokratie mittlerweile die gesamte Gesellschaft durchdringen , den Einzelnen wie auch logischerweise Unternehmen lähmen und nicht nur zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand führen . Auch die Zukunftsaussichten unseres Landes verdunkeln sich weiter. Wir brauchen dringend private Investitonen, aber unsere Unternehmen halten den Standort nur noch. Investiert wird aktuell kaum. Das Potentialwachstum ist viel zu gering, auch wenn wir hier nur Schätzungen haben.
Ernstgemeinter Bürokratieabbau bedeutet Disruption. Nicht Abschwächung von Gesetzen sondern Streichung.
Und mit Sicherheit fällt gerade der Naturschutz hinten runter, wenn das auf nationaler und auf EU-Ebene nicht gelingt.
Was macht den DUH unseriös ?
Das Sie in zahlreichen deutschen Städten (wie Stuttgart, Hamburg oder Berlin) erfolgreich geklagt haben, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide (NO₂) in der Luft eingehalten werden ? Da die Politik aus Sicht der DUH nicht ausreichend handelte, erzwangen
die Gerichte als letztes Mittel Dieselfahrverbote in der Folge Wertverluste für Dieselbesitzer.
Oder ist es die Nutzung des Verbandsklagerechts oder die Praxis der Abmahnungen ? Oder das sie Gelder von Toyota bekommen haben und ihnen in dem Zusammenhang vorgeworfen wird das die Klagen gegen die deutsche Autoindustrie fremdgesteuert seien ?
Daraus ergibt sich eher das Bild das die DUH im Kern eine Art Kontrollinstanz des Rechtsstaats für den Umweltbereich ist. Über ihre konfrontativen Methoden kann und sollte man streiten, keine Frage. Die Tatsache aber, dass eine solche Organisation überhaupt so oft klagen muss, um geltendes Recht durchzusetzen, zeigt auch ein Problem. Sie sind vielleicht unbequem, aber offenbar notwendig. Unbequem sicherlich, unseriös weniger. Den Begriff "extrem unseriös'" finde ich in diesem Zusammenhang übertrieben. Diese Bezeichnung gehört für mich in die Sparte von Betrug und Scam, nicht in eine Auseinandersetzung über legitime, wenn auch streitbare, politische Mitte.
Aber selbst wenn man die DUH als 'extrem unseriös' betrachten würde, wäre das für den eigentlichen Sachverhalt unerheblich.
Die DUH ist in diesem Fall nur die Überbringerin der Nachricht, nicht deren Urheber.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich zuvor den Apell lediglich grob wiedergegeben habe und ihn mir nicht zu Eigen mache.
Was die politische Realität angeht, so stimme ich natürlich zu, dass gewählte Abgeordnete die Vertreter ihrer Wählerschaft sind. Gleichzeitig halte ich es für naiv, die Augen davor zu verschließen, dass innerhalb des politischen Systems verschiedene Gruppen ihre Partikularinteressen mit unterschiedlichem Erfolg durchsetzen.
Lobbyismus an sich ist dabei per se nichts Schlechtes. Er ist ein legitimer Teil des demokratischen Prozesses. Das Problem entsteht erst durch die ungleiche Verteilung von Einflussmöglichkeiten.
Begriffe wie "ausnutzen" hätte ich in diesem Zusammenhang auch nicht verwendet.
Ich denke die Argumentationskette um von einem "ausnutzen" zu sprechen aus Sicht eines Umweltverbandes ist folgende:
- Bruch eines langfristigen Konsenses: Umweltgesetze wie die FFH-Richtlinie sind über Jahrzehnte gewachsen und stellen einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens dar. Eine neue, vielleicht nur knappe und temporäre politische Mehrheit zu verwenden, um dieses Fundament anzugreifen, wird als Bruch mit diesem langfristigen Einvernehmen gesehen. Man handelt nicht im Sinne des nachhaltigen Gemeinwohls, sondern nutzt eine kurzfristige Machtposition.
- Ignorieren von wissenschaftlichen Fakten: In einer Zeit, in der die wissenschaftliche Evidenz für Klimawandel und Artensterben erdrückend ist, wird das aktive Schwächen von Schutzgesetzen als rücksichtslos und ignorant gegenüber Fakten wahrgenommen. Die Mehrheit wird genutzt, um wider besseres Wissen zu handeln.
- Durchsetzung von Partikularinteressen: Der Appell unterstellt, dass die Gesetzesänderungen nicht dem Allgemeinwohl dienen, sondern primär den Interessen von Wirtschafts- und Agrarlobbys. Wenn eine Mehrheit also gezielt Gesetze zugunsten einer kleinen, aber einflussreichen Gruppe ändert und dabei den Schutz der Lebensgrundlagen für alle schwächt, wird dies als "Ausnutzen" der Machtposition für Klientelpolitik empfunden.
Deine Perspektive ist:
- Erfüllung eines demokratischen Mandats: Sie wurden von den Bürgern gewählt, um ein bestimmtes Programm umzusetzen. Wenn dieses Programm zum Beispiel den Abbau von Bürokratie, dann ist es ihre demokratische Pflicht, ihre Mehrheit zu nutzen, um genau das zu tun
- Anpassung an neue Realitäten: geänderte Umstände (z.B. Sorgen um Ernährungssicherheit, hohe Energiepreise, wirtschaftlicher Druck) und alte Gesetze daher neu bewertet werden müssen.
- Korrektur einer politischen Fehlentwicklung: wenn viele der bestehenden Naturschutzgesetze überzogen und schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Die Lockerung dieser Gesetze ist daher kein Angriff auf die Natur, sondern die notwendige Korrektur einer politischen Fehlentwicklung
Also ja "ausnutzen" kann als poltischer "Kampfbegriff" verstanden werden, aber es gibt durchaus Gründe dafür und dagegen, warum der Begriff passend oder unpassend ist. Ich selbst hätte ihn auch nicht gewählt.